Viel Ärger wegen kostenlosem Parken für E-Autos

Samerberg muss gesetzliche Vorgabe umsetzen –
Einnahmeverluste erwartet

„Das ist kein Aprilscherz!“, so Bürgermeister Georg Huber in der jüngsten Gemeinderatssitzung zur Gebührenbefreiung für Elektroautos auf öffentlichen Parkflächen ab 1. April 2025. Um die Elektromobilität zu fördern, hat das bayerische Kabinett im Dezember 2024 eine entsprechende gesetzliche Regelung erlassen, wonach E- Autos in den ersten drei Stunden auf öffentlichen Parkplätzen keine Gebühren bezahlen müssen. Die Gemeinde muss nun die gesetzliche Vorgabe umsetzen, ob sie will oder nicht.

Die Samerberger Gemeinderäte empfinden diesen Eingriff in die hoheitlichen Bereiche der Kommune als „ungeheuerlich“. Nicht nur weil dadurch Einnahmeverluste bei den Parkgebühren folgen, sondern weil sich der Staat hier einmischt, ohne sich am Aufwand und den Kosten des Parkplatzbetriebs zu beteiligen. Einige Gemeinderäte sehen auch den Gleichheitsgrundsatz verletzt, wenn E-Autofahrer bevorteilt werden.

„Das ist ein massiver Eingriff in die Kommunale Selbstverwaltung“, so Bürgermeister Georg Huber. Nur widerwillig stimmte eine Mehrheit des Gemeinderats einer Änderung der Parkgebührenordnung zu. Privat betriebe Parkplätze, wie z.B. der Mangst-Parkplatz in Törwang und der Hochriesbahnparkplatz sind übrigens von dieser Regelung ausgenommen.

Ja zur Förderung des Radverkehrs
Die Förderung des Radverkehrs in der Gemeinde Samerberg war erneut Thema im Samerberger Gemeinderat. Einstimmig votierte das Gremium für einen Antrag der beiden Gemeinderäte Thomas Schmid (Zukunft Samerberg) und Christian Bauer (ÜPW). Im Wesentlichen geht es um die Fortsetzung der Arbeit als neues Mitglied der AGFK, also der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V.

Der Antrag sieht, vor, dass der Samerberg weitere Maßnahmen zur Entwicklung als fahrradfreundliche Kommune einleitet. In Zusammenarbeit mit Verwaltung, Arbeitskreis und dem Radverkehrsbeauftragten solle ein entsprechendes Konzept erstellt werden. Ob man dazu ein externes Fachbüro beauftragt, ist noch offen. Auf jeden Fall wolle man den Radverkehrsanteil um 5 Prozent steigern in den kommenden fünf bis sieben Jahren. Ziel müsse auch eine Netzplanung sein sowie die Umsetzung einer alltagstauglichen Radinfrastruktur.
Bestehende Fördermittel hierfür sollen ausgeschöpft werden, hieß es. Auf Anregung der Gemeinderäte Christoph Heibler (CSU) und Andreas Köppl (CSU) solle in den Beschlüssen und in einem künftigen Konzept auch das Radwegekonzept des Landkreises Rosenheim berücksichtigt werden.
Derzeit gebe es ohnehin eine enge Abstimmung mit der Tiefbauabteilung des Landkreises bei der Planung einer Geh- und Radwegeverbindung zum Schulgelände, sagte Bürgermeister Georg Huber. Er gab in der Sitzung auch einen Sachstand zum Grunderwerb: Hier sei man schon ein gutes Stück weiter, aber noch nicht am Ziel.

Neue FFW Ausrüstung für Roßholzen
Die Aktiven der Feuerwehr Roßholzen-Steinkirchen bekommen eine neue Einsatzkleidung. Der Gemeinderat stimmte der Ersatzbeschaffung zu, die Kosten betragen rund 45 000 Euro. Erster Kommandant Andreas Huber sagte: „Die letzte große Beschaffung an Einsatzkleidung war 1997. Diese wird bis heute noch im Einsatz getragen, entspricht aber nicht mehr den jetzigen Anforderungen, da bei Unfällen mit verletzten Personen und auch bei Erste Hilfe Einsätze die Einsatzkraft mit Körperflüssigkeiten in Kontakt kommen könnte und bei der jetzigen Kleidung kein Infektionsschutz besteht. Auch bei der Atemschutzkleidung sind heute höhere Standards gesetzt“, erklärte der Kommandant.