Unerlaubte Tonaufnahme:
Eklat im Samerberger Gemeinderat

Bürgermeister verweist Zuhörer aus der Sitzung

Zum ersten Mal in seiner über 20jährigen Amtszeit hat Bürgermeister Georg Huber einen Zuhörer aus der Gemeinderats-Sitzung verwiesen. Was war passiert? Frank Schulze (Bürgerinitiative Zukunft Samerberg) nutzte im Zuhörerraum sein Handy, um den Sitzungsverlauf mitzuschneiden. Zweiter Bürgermeister Christoph Heibler bemerkte den Vorfall und nahm dem Zuhörer das Handy ab. Bürgermeister Georg Huber und die Gemeinderäte reagierten entrüstet über die unerlaubte Tonaufnahme. Der Bürgermeister verwies Schulze aus dem Sitzungssaal.

Laut § 19 (2) der Geschäftsordnung des Samerberger Gemeinderats, die sich an der Mustersatzung des Gemeindetags orientiert, bedürfen Ton- und Bildaufnahmen jeder Art der Zustimmung des Bürgermeisters und des Gemeinderats. Weiter heißt es dort: „Aufnahmen sind auf Verlangen eines einzelnen Mitglieds hinsichtlich seiner Person zu unterlassen. Ton- und Bildaufnahmen von Gemeindebediensteten und sonstigen Sitzungsteilnehmern sind nur mit deren Einwilligung zulässig.“
„Die unerlaubte Tonaufnahme ist ein massiver Verstoß gegen die Geschäftsordnung“, so Bürgermeister Georg Huber, der gemäß § 19 (3) der Geschäftsordnung den Zuhörer, welcher die Ordnung der Sitzung stört, aus dem Sitzungssaal verweisen kann. Nach einer kurzen Unterbrechung konnte die Sitzung fortgesetzt werden.

Diskussion zum Gemeindeleitbild
Noch einmal befasste sich der Gemeinderat mit dem Gemeindeentwicklungskonzept. Das vorliegende Leitbild, das vom externen Büro „nonconform“ mit einer intensiven Bürgerbeteiligung (wir berichteten) erstellt wurde, wurde vom Gremium kritisch analysiert, am Ende aber „positiv zur Kenntnis genommen“. Es solle als Orientierungshilfe und Leitlinie für die künftige Gemeinderatsarbeit verwendet werden und die Umsetzung regelmäßig überprüft werden, so der Beschluss des Gemeinderats. Bürgermeister Georg Huber will in einer Gemeinderats-Klausur nochmals detailliert die Inhalte des Leitbilds diskutieren.
Hier das komplette Leitbild der Gemeinde zum Nachlesen: https://samerberg.de/leitbild-samerberg

Integriertes Quartierskonzept
Die Gemeinde Samerberg will sich mit einem integrierten Quartierskonzept um Fördergelder bemühen. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, das Projekt anzugehen und das Büro Veit Ingenieure aus Waldkirchen mit der fachlichen Begleitung zu beauftragen. Schwerpunktthemen sind z.B. Energiebilanzen, Klimaschutzkonzepte, CO2 Einsparmöglichkeiten sowie Potenziale zur Energiegewinnung- und Einsparung, wie etwa bei der Straßenbeleuchtung. Die Gemeinde geht von einer Förderung der Sach- und Personalausgaben in Höhe von 75 % aus.

Außenbereichssatzung Brunn
Die Außenbereichssatzung für den Ortsteil Brunn soll geändert werden. Einstimmig befürwortete der Gemeinderat den Antrag eines Anliegers, der dort eine Baulücke bebauen möchte. Dafür müsse die Satzungslinie geringfügig korrigiert werden, erläuterte Bürgermeister Georg Huber. Kreisbaumeister Rupert Seeholzer hatte bei einer Ortsbesichtigung bereits grünes Licht gegeben. Der Antragsteller muss noch die Einheimischen-Bindung sowie die Übernahme der Planungskosten zusichern.

Arbeitskreis Fuß- und Radwege Samerberg
Gemeinderatsmitglied Thomas Schmid gab bekannt, dass sich kürzlich zum ersten Mal der neu gegründete „Arbeitskreis Fuß- und Radwege Samerberg“ getroffen habe. Über die Ergebnisse werde zeitnah berichtet.

Krisenstab Blackout
Bürgermeister Georg Huber und zweiter Bürgermeister Christoph Heibler berichteten, dass sich ein Krisenstab gebildet habe, der sich mit dem Thema Stromausfall in der Gemeinde befasse. Insbesondere gehe es darum, bei einem längeren Stromausfall die kritische Infrastruktur wie z. B. Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung mit Notstrom zu versorgen.