Samerberger Zuschuss für Rohrdorfer BRK-Bereitschaft - Aus der Samerberger Gemeinderatssitzung – Verkehrsthemen diskutiert

Für die Modernisierung des Standorts Rohrdorf erhält die BRK-Bereitschaft Rohrdorf von der Gemeinde Samerberg eine kräftige Finanzspritze. Der Gemeinderat stimmte einem Zuschuss in Höhe von 15 000 Euro zu, falls es die Haushaltslage 2021 zulässt. Geplant ist die Erweiterung des Gebäudes in der Florianstraße um zwei Garagenstellplätze und die Renovierung des Bestandsgebäudes.

Die neue Fahrzeughalle soll über zwei Stellplätze verfügen, die zur Unterbringung von Fahrzeugen des Katastrophenschutzes benötigt werden. Die Rohrdorfer Bereitschaft übernimmt im Katastrophenschutz überregionale Aufgaben in den Bereichen Technik und Sicherheit sowie der Behandlung und dem Transport der Verletzten.

Aufgrund der immer umfangreicheren Aufgabenstellungen für die Einsatzkräfte und auch der immer größer werdenden Fahrzeuge sind die bestehenden Garagen zu klein, ebenso fehle es an Lagermöglichkeiten für Einsatzmittel, erklärte Anton Stuffer von der Rohrdorfer BRK-Bereitschaft.
Die gesamte Baumaßnahme kostet rund 195 000 Euro.
Die Rohrdorfer kümmern sich in den drei Gemeinden Rohrdorf, Neubeuern und Samerberg außerdem um den First Responder, um Sanitäts- und Blutspendedienste, sowie um Erste-Hilfe-Kurse.

Geld für Drachenflieger

Einen Zuschussbetrag in Höhe von 1000 Euro soll der Drachenfliegerclub Hochries-Samerberg bekommen. Damit soll die Umgestaltung des Landeplatzes sowie die Sanierung der Startrampe auf der Hochries unterstützt werden. Außerdem wolle man die Ausrichtung der Internationalen Bayerischen Meisterschaft im nächsten Jahr unterstützen, falls diese stattfindet, hieß es in der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Kindergartensatzung angepasst

Zwei Änderungen hat der Gemeinderat bei der gemeindlichen Kindergarten-Satzung vorgenommen. Im Bereich der Regelung zu den Öffnungszeiten wurde folgender Zusatz beschlossen: „Der Träger behält sich in Ausnahmesituationen vor, die Öffnungszeiten individuell anzupassen und einzelne Gruppen zu schließen.“ Dies sei vor allem in Folge der erschwerten Rahmenbedingungen durch die Corona-Einschränkungen erforderlich, erklärte Geschäftsleiter Andreas Müllinger in der Sitzung.
Weiter wurde beschlossen, dass die Gebühren erstmals mit der Aufnahme des Kindes in eine Kindertageseinrichtung entstehen.
Vorübergehende Abwesenheit, Urlaubs- und Krankheitszeiten lassen die Gebührenpflicht unberührt. Müllinger berichtete weiter, dass die Gemeinde während der Pandemie bedingten Schließung der Einrichtung während des Lockdowns keine Eltern-Gebühren verlangte.

Maßstab für Zweitwohnungssteuer geändert

Die Gemeinde Samerberg hat eine Änderung der Zweitwohnungssteuer-Satzung beschlossen. Nach Angaben von Geschäftsleiter Andreas Müllinger müsse man in Folge einer Verfassungsgerichtsentscheidung den Steuermaßstab, also die Berechnungsgrundlage für den Eigentümer, anpassen. Grundlage ist nun nicht mehr die Jahresrohmiete, sondern eine geschätzte Nettokaltmiete in Höhe der ortsüblichen Miethöhe.

Verkehrskontrollen ausweiten

Diverse Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Törwang und Grainbach standen im Mittelpunkt der letzten Sitzung des Samerberger Verkehrsausschusses. Bürgermeister Georg Huber berichtete den Gemeinderäten von der Zusammenkunft mit dem Leiter der Polizeiinspektion Brannenburg, Josef Mühlbacher und dem Verkehrssachbearbeiter Thorsten Weigelt.
Die rechtlichen Möglichkeiten seien sehr begrenzt, machten die Polizeivertreter den anwesenden Gemeinderatsmitgliedern und Anliegern klar.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen wie Tempo 30 Zonen im ganzen Dorf oder Fahrverbote für Motorräder an Wochenenden seien rechtlich nicht durchsetzbar. Die Gemeinde setzt nun auf deutlich verstärkte Verkehrskontrollen durch den Zweckverband Oberland, sowie weiterhin auf Aufklärung, zum Beispiel durch auffällige Transparente.