Samerberg beschließt Haushalt 2022 –
Aus dem Gemeinderat vom 22. März 2022

Der Samerberger Gemeinderat hat den Haushalt 2022 beschlossen. Das umfassende Planwerk hat ein Gesamtvolumen von 8, 718 Mio Euro und liegt damit um etwa eine halbe Mio Euro über den Werten des Vorjahres.
Kämmerer Werner Fuchs trug in der Sitzung des Gemeinderats die wesentlichen Eckdaten vor: der Verwaltungshaushalt beträgt 6, 416 Mio Euro, der Vermögenshaushalt beläuft sich auf 2, 3 Mio Euro. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Finanzausschusses, der den Entwurf bereits vorberaten hatte, und beschloss den Etat einstimmig.

Kreisumlage steigt auf 1,59 Mio
Der finanzielle Spielraum der Gemeinde habe sich aufgrund der vorliegenden Haushaltszahlen im Vergleich zum Vorjahr zwar deutlich verschlechtert, hieß es, aber trotz der Pandemie ist die Finanzsituation der Gemeinde Samerberg stabil.
Aufgrund einer gestiegenen Steuerkraft steigen gleichzeitig auch die abzuführenden Umlagen, wie z.B. die Kreisumlage um über 200 000 Euro auf nunmehr 1,59 Mio Euro, erläuterte der Kämmerer.
Rückläufige Einnahmen bei der Gewerbesteuer (Prognose: 500 000 Euro) und bei den Schlüsselzuweisungen (699 000 Euro) schlagen ebenso negativ zu Buche. Wichtig sind daher die anhaltenden Einnahmen durch die Beteiligung an der Einkommensteuer, die bei 1,9 Mio Euro liegt.

Finanziell belastet wird der Verwaltungshaushalt allerdings auch durch steigende Personal-, Betriebs- und Unterhaltskosten in den verschiedenen Bereichen der Gemeinde.

Im Vermögenshaushalt sind aufgrund der Haushaltslage nur die dringend notwendigen sowie die bereits beschlossenen bzw. eingeleiteten Investitionen dargestellt.  Im Mittelpunkt der Haushaltsjahre 2019, 2020 und 2021 stand der Bau und die Finanzierung des Kindergarten-Neubaus mit Gesamtkosten von 5,3 Mio Euro. Der Kostenrahmen konnte eingehalten werden. Dem gegenüber stünden Fördermittel von insgesamt 2,271 Mio Euro, die bereits ausbezahlt wurden, hieß es. Die Darlehensrückzahlung (2 Mio Euro) aus der Kindergarten-Finanzierung wird den Haushalt in den kommenden 10 bis 20 Jahren mit 100 000 bis 200 000 Euro jährlichen Tilgungen belasten.

Investitionen in die Trinkwasserversorgung
Eine Daueraufgabe der Gemeinde sind auch die Investitionen in die Trinkwasserversorgung: 2019 konnte zwar der neue Trinkwasserbrunnen fertiggestellt werden, es stehen aber weitere Maßnahmen an, wie z.B. der Rückbau von Brunnen 1 (260 000 Euro). Weitere Ausgaben im Vermögenshaushalt sind u.a. im Straßenbau vorgesehen, wie z.B. der Ausbau des Ebenwegs in Grainbach (360 000 Euro), sowie die Erschließung des Baugebiets Hundham (500 000 Euro), der Erwerb von Grundstücken (100 000 Euro), sowie die Beteiligung an der Brückenerneuerung im Mühltal (125 000 Euro).

Auf der Einnahmenseite des Vermögenshaushalts ist die Zuführung vom Verwaltungshaushalt (280 000 Euro) ein großer Posten sowie Grundstücksverkäufe an Einheimische (440 000 Euro) und die Investitionspauschale des Staates (126 500 Euro). An Anliegerbeiträgen für den Straßenbau Ebenweg sind 180 000 Euro vorgesehen. Ausgeglichen werden konnte der Haushalt 2022 durch eine relativ hohe Entnahme aus der Rücklage (735 000 Euro), die aufgrund guter Haushaltsüberschüsse der letzten Jahre angespart werden konnte.

Neuer Entwurf Törwang Süd
Gebilligt hat der Gemeinderat einen korrigierten Entwurf zur Änderung des Bebauungsplanes Törwang-Süd. Hier musste das Baufenster aufgrund der erforderlichen Abstandsfenster sowie die Wandhöhe des Bestandsgebäudes für eine mögliche Dachdämmung angepasst werden. Hintergrund ist die beabsichtigte Erweiterung des dortigen Gewerbebetriebs.
Hier der neue Bebauungsplan-Entwurf: Entwurf Törwang Süd Änderung Bebauungsplan3.32 MB

Parkautomat für Schweibern
Grünes Licht gab es auch für die Änderung der Parkgebührenordnung; ab 1. April soll auch der Parkplatz in Schweibern gebührenpflichtig werden. Nachdem auch Nußdorf dem Vorhaben zugestimmt hatte, wird nun auch dort ein Parkautomat aufgestellt.

Niederschrift ins Internet?
Keine einhellige Meinung gab es bei der Frage, ob die Gemeinde die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderats-Sitzung im Internet veröffentlichen soll. Bereits mehrfach war der Antrag der Fraktion „Zukunft Samerberg“ kontrovers diskutiert worden. Datenschutzrechtliche Bedenken konnten aber nicht ausgeräumt werden. Nun soll der Datenschutzbeauftragte des Landratsamtes befragt werden.

Flugwacht: Bunker wird gesperrt
Wegen Einsturzgefahr wird der „Bunker“ bei der Flugwacht nahe Steinkirchen gesperrt.

Das marode Gebäude wurde nun vom Statiker und Gemeinderat Andreas Köppl untersucht, der als Fazit „Einsturzgefahr“ vermeldete. Während des 2. Weltkriegs diente der Betonbau als „Flugwacht“, bis heute hat sich dieser Begriff gehalten, für Jugendliche galt der Ort als beliebter Party-Treffpunkt. Der Eigentümer aus Oberleiten wurde über die aktuelle Situation informiert.