On Demand Verkehr Rosi: Samerberg steigt aus

Mit 10:3 Stimmen spricht sich Gemeinderat gegen weitere Kostenübernahme aus

„Am Ende geht es um finanzielle Gründe“, so kommentierte Bürgermeister Georg Huber die aktuelle Entscheidung des Samerberger Gemeinderats, aus dem On Demand Angebot „Rosi“ auszusteigen. Vorausgegangen waren eine Vielzahl von Gesprächen innerhalb und außerhalb des Gemeinderats, mit allen beteiligten Gemeinden, dem Betreiber und dem Landkreis. Die hohen Defizite von Rosi trafen den Samerberg besonders hart, denn im Schnitt wurde nur jede zehnte Anfrage mit einer Fahrt bedient, und pro Fahrt schoss die Gemeinde 50 Euro dazu. Das stehe in keiner Relation zum Angebot, so die Mehrheit des Gemeinderats. Etwa 1000 Fahrten stehen Defizitzahlungen von 50 000 Euro gegenüber.

Dass nun der Betreiber, die DB Regio Bus, eine Reihe von Optimierungsvorschlägen machte, überzeugte das Gremium letztlich nicht. Mit 10:3 Stimmen wurde beschlossen, aus dem Projekt auszusteigen. Welche Folgen dies nun für das ambitionierte ÖPNV Angebot hat, ist derzeit nur schwer abzuschätzen. Klar scheint, dass die zentralen Chiemgau-Gemeinden wie z.B. Bad Endorf, Prien und Bernau mit Rosi „gut fahren“, während die Randgemeinden angesichts weiter Strecken und weniger Nutzer in Relation deutlich mehr draufzahlen. Noch stehe auch ein Ausstiegszenario nicht fest, damit habe sich noch niemand ernsthaft befasst, hieß es.

Lange Monate dauerten die Überlegungen der DB Regio Bus zur Optimierung von Rosi: eine Sektorenbildung sollte die Autos dezentraler verteilen, so dass mehr Fahrten in kürzerer Zeit erledigt werden können. Dafür hätte man aber auch Umstiege in Kauf nehmen müssen. Wie nimmt der Kunde die Preiserhöhung von 100 Prozent an, die bevorsteht? Mit weiteren flankierende Optimierungsmaßnahmen sollte Rosi zukunftsfähig und nutzerfreundlicher werden. Das Defizit der Kommunen soll deutlich  reduziert werden, so die Prognose.

Aber der Samerberg hat auch ein anderes „Problem“: Man tendiere eher in Richtung Rosenheim und Inntal, somit profitiere man als „Randgemeinde“ von dem aktuellen Rosi-Angebot am allerwenigsten im Vergleich zu den weiteren Mitgliedsgemeinden und werde im Vergleich zu den durchgeführten Fahrten finanziell überdurchschnittlich belastet, so der deutliche Tenor in der Sitzung.
 

Samerberg sagt Ja zum Radverkehrskonzept - Grunderwerb für Radweg zum Schulgelände gescheitert
Ein neuer Geh- und Radweg entlang der Kreisstraße zur Grundschule wird vorerst nicht kommen. Bürgermeister Georg Huber informierte in der jüngsten Samerberger Gemeinderats-Sitzung darüber, dass der notwendige Grunderwerb gescheitert sei. Der betroffene Haupt-Eigentümer begründete seine Absage unter anderem damit, dass derzeit ein Gesamtkonzept fehle. Wenn zu einem späteren Zeitpunkt eine derartige „solide Grundlage“ vorliege, wäre er wieder gesprächsbereit.

Die Pläne zur Errichtung eines neuen Schulwegs von Törwang zur Grundschule scheitern derzeit am fehlenden Grunderwerb. Foto: RFO

Man lasse sich aber jetzt nicht entmutigen, sondern werde am Thema „Fahrradfreundliche Kommune“ dranbleiben, so Bürgermeister Georg Huber. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, ein Radverkehrskonzept in Auftrag zu geben. Dabei gehe es um die Bereiche Infrastruktur, Kommunikation, Service und Information, ergänzte Huber. Man habe sich drei verschiedene Fachbüros angesehen und warte nun die Angebotsabgabe ab, bevor eine Entscheidung gefällt werde.

Dritte Bürgermeisterin Christine Eckert merkte an, dass dem Samerberg nur ein Konzept helfe, das auch machbar und umsetzbar wäre, und nicht in der Schublade lande. Die Aufgabenstellung solle deshalb entsprechend komprimiert werden, forderte sie. Ziel und Mittelpunkt des Papiers solle ein sinnvolles Radwegenetz in der eigenen Gemeinde sein, das aber auch die Verbindungen zu den Nachbarorten schaffe. Ein Großteil des Konzepts werde vom Freistaat und Bund gefördert, hieß es.

Feuerwehrbedarfskonzept beauftragt
Ebenso in Auftrag gegeben wurde vom Gemeinderat ein Feuerwehrbedarfskonzept. Die Mehrheit (10:3 Stimmen) des Gremiums sah es als sinnvoll an, den aktuellen und künftigen Feuerwehrbedarf von einer externen, neutralen fachlichen Stelle bewerten zu lassen. Darin soll die Feuerwehrinfrastruktur kritisch analysiert und entsprechende Handlungsempfehlungen vorgeschlagen werden. Die Antragsteller waren die Gemeinderäte Wolfgang Ull und Thomas Schmid.
Ihr Anliegen war insbesondere Investitionen der Zukunft auf den Prüfstand zu bringen und gleichzeitig den technischen und rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden. Grainbachs FFW-Kommandant Peter Heiss äußerte sich positiv dazu, der Törwanger Vertreter Matthias Wimmer sagte: „Man muss damit rechnen, dass vieles passt wie bisher, aber auch dass der Finger in die Wunde gelegt wird.“ Die Verwaltung wird nun verschiedene Angebote von geeigneten Büros einholen.

Tempo 30 in allen Ortsteilen?
Durch die Reform des Straßenverkehrsgesetzes haben Kommunen fortan mehr Entscheidungsspielraum zur klima- und umweltfreundlichen Gestaltung des Verkehrs vor Ort. Ein Bereich dabei ist die Anordnung von Tempo 30 Regelungen. Diese können abweichend von der bisherigen Praxis künftig u. a. auch bei hochfrequentierten Schulwegen angeordnet werden. Gemeinderätin Dr. Irene Schulze-Strein will in ihrem Antrag aber noch weiter gehen. Sie fordert, dass innerhalb aller Samerberger Ortschaften die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert werde. Der Gemeinderat beschloss, dass die Polizei Brannenburg und das Landratsamt Rosenheim die Situation vorher rechtlich prüfen müsse.

Frühzeitige Nachbarschaftsbeteiligung
Abgelehnt wurde der Antrag von Dr. Irene Schulze-Strein, die bereits im Vorfeld gemeindlicher Planungen eine Einbeziehung der Nachbarn fordert. Diese sei ohnehin gesetzlich klar geregelt, entgegnete die Verwaltung. Die Gemeinderäte sahen hier keinen weiteren Handlungsbedarf.

Gelder für Trachtenverein, WSV und Firmlinge
Mit einer Reihe von Zuschussanträgen hat sich der Gemeinderat am Ende der Sitzung befasst. Für den vom Hochwasser gebeutelten Trachtenverein Roßholzen gewährte die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 10 000 Euro. Vorstand Martin Schober hatte die Schäden am Vereinsinventar aus dem Schadensereignis vom Juni letzten Jahres mit über 44 000 Euro beziffert. Auch die Paula Schamberger Stiftung stellte eine Unterstützung in Aussicht. Ebenso wurden Gelder für zusätzliche Kosten bei der Flutlichtanlage des WSV Samerberg (10 000 Euro) sowie für ein Firmprojekt am Naturbad-Spielplatz (1000 Euro) bewilligt.