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26.05.2017
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Nicht öffentliche Tagesordnung bleibt nicht öffentlich - Diskussion im Samerberger Gemeinderat

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Die Gemeinde Samerberg wird auch künftig die Tagesordnung der  nichtöffentlichen Gemeinderats-Sitzungen nicht veröffentlichen. Ein entsprechender Antrag der „Bürger für Samerberg“ (BfS) wurde in der jüngsten Sitzung mit 11:2 Stimmen abgelehnt. Hintergrund der Frage sind die verschiedenen Rechtsauslegungen des Artikels 52 der Gemeindeordnung, wonach die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung zwar öffentlich bekanntzumachen ist, eine exakte Unterscheidung zwischen öffentlicher und nicht-öffentlicher Sitzung wird in dem Artikel allerdings nicht getroffen.

Einig sind sich die verschiedenen Rechts-Auffassungen darin, dass keine geheimhaltungspflichtigen Angaben veröffentlicht werden können, die datenschutzrechtlich problematisch sind oder wenn es um das schutzwürdige Interesse Betroffener geht.
„Eine Bekanntgabe allgemeiner Bezeichnungen der betreffenden Tagesordnungspunkte (z.B. Personalangelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten, Notarangelegenheiten) wäre zwar zulässig, sei jedoch für die Öffentlichkeit ohne jede Aussage“, heißt es vom Landratsamt und dem bayerischen Gemeindetag. Ein Mehrwert für die interessierte Bevölkerung sei deshalb nicht zu erkennen, so die Meinung der Gemeinderatsmehrheit.

Zukunft der Samazwergal im Kindergarten-Neubau
Eine Entscheidung über die Zukunft der Spielgruppe „Samazwergal“ ist nun gefallen. In dem von der Gemeinde geplanten neuen Kindergarten soll ein entsprechender Betreuungsraum für die Gruppe berücksichtigt werden. Dies ist das Ergebnis mehrerer Gespräche der Verantwortlichen der „Samazwergal“ mit der Kindergartenleitung, der Gemeinde und dem Landratsamt. Nun votierte auch der Gemeinderat einem Lösungsvorschlag zu, der die Integration der „Samazwergal“ in die Betreuungsbereiche Kinderkrippe und Kindergarten vorsieht. Auch das Personal soll künftig über die Trägerschaft der Gemeinde laufen. Gedacht ist an eine Mischgruppe mit Kindern zwischen zwei und drei Jahren mit geringeren Buchungszeiten und einer kleineren Gruppenstärke. Dieses Konzept käme der ursprünglichen Idee der Elterninitiative „Samazwergal“ noch am nächsten, hieß es im Gremium. Das Landratsamt fordert für diese Betreuungsform unter dem Dach der Gemeinde allerdings pädagogisch ausgebildetes Personal, dafür gebe es auch Fördermittel nach dem BayKiBiG (Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz). Die beschlossene Lösung kommt aber erst mit der Fertigstellung des Kindergarten-Neubaus.

Außenbereichs-Satzung Schweinsteig
Thema in der jüngsten Gemeinderats-Sitzung war auch die Außenbereichs-Satzung für den Ortsteil „Schweinsteig“. Die nach der ersten öffentlichen Auslegung eingereichten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Anlieger wurden abgewogen, das Planwerk wurde korrigiert und wird nun erneut ausgelegt. Insbesondere bei der Linienziehung für den geplanten Geltungsbereich herrsche zwischen dem Landratsamt (Bauabteilung) und der Gemeinde noch Klärungsbedarf, bemerkte Bürgermeister Georg Huber.

Jahresrechnung 2014
Ohne große Diskussionen verlief die Vorlage der Jahresrechnung 2014. Gemeinderat Christian Staber, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, erläuterte ausführlich den Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung; die über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2014 wurden genehmigt.

Buswartehäuschen in Grainbach
Für die Errichtung eines neuen Buswartehäuschens an der Kreisstraße RO 21 in Grainbach ist nun der Weg frei. Der Eigentümer eines Grundstücks nahe der bestehenden Bushaltestelle stimmte dem Wunsch des Gemeinderats und der Schulweghelfer zu. Auch der RVO, das Landratsamt und die Polizei unterstützten den Vorschlag. Die Kosten in Höhe von rund 7000 Euro werden zu 50 Prozent vom Freistaat gefördert.

 

 
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