Grünes Licht für Planung „Am Anger“ in Törwang

Letzte Beschlüsse für Flächennutzungsplan und Bebauungsplan

Das Bauleitplanverfahren für zwei Baugrundstücke in Törwang „Am Anger“ ist so gut wie abgeschlossen. Der Gemeinderat hat sich mit dem zweiten Auslegungsverfahren beschäftigt, bei dem sich zahlreiche Behörden zu Wort gemeldet haben. Abstimmungsbedarf gab es noch mit der Unteren Naturschutzbehörde des Rosenheimer Landratsamtes.

Die Fachleute forderten noch Korrekturen bei der Umsetzung der Ausgleichsflächen und der Grünordnung. Die Bauwerber haben bereits mit einem städtebaulichen Vertrag die langfristige Umsetzung und Pflege der Ausgleichsmaßnahmen zugesichert. Am Ende des Verfahrens gab es eine Reihe von redaktionellen Korrekturen, aber keine Änderungen mehr im Planwerk.

Der Gemeinderat fasste den Satzungsbeschluss für den neuen Bebauungsplan und auch den Feststellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes. Dieser wird nun dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt.

Zukunft von „Rosi“ offen
Auf wackligen Füßen steht die Zukunft von „Rosi“. Darüber informierte Bürgermeister Georg Huber den Gemeinderat in der letzten Sitzung. Der On-Demand Verkehr werde in den beteiligten elf Gemeinden zwar gut angenommen, doch die Finanzierung des Mobilitätsangebotes laufe völlig aus dem Ruder, berichtete Huber. Die im Jahr 2017 gemachten finanziellen Zusagen der Kommunen zur Defizitübernahme reichen bei weitem nicht aus, hieß es bei mehreren Gesprächen der Kommunen mit dem Landkreis und der Rosenheimer Verkehrsgesellschaft (RoVG). In der Zwischenzeit haben sich die Betriebskosten deutlich erhöht, so dass nach dem ersten Betriebsjahr Nachzahlungen von über 100 000 Euro von den elf Kommunen erforderlich waren. Nach Ende des zweiten Betriebsjahres waren es bereits über 200 000 Euro.
Die Nachzahlungsbeträge für die weiteren Jahre fallen entsprechend noch höher aus, so die Prognose. Für die Gemeinde Samerberg wurden Defizitzahlungen in Höhe von 30 000 bis 47 000 Euro jährlich berechnet. Dies seien Summen, die wir uns nicht leisten können, war die einhellige Meinung im Gemeinderat.

Die Räte forderten erhebliche Verbesserungen bei der Wirtschaftlichkeit von „Rosi“. Ein Ansprechpartner der RoVG bzw. des Betreibers Regionalverkehr Oberbayern (RVO) solle zur nächsten Sitzung eingeladen werden, um dann eine endgültige Entscheidung zu treffen, wie es mit „Rosi“ auf dem Samerberg weitergeht.

Mitgliedschaft in der AGFK bestätigt
Die Gemeinde Samerberg ist neues Mitglied der AGFK Bayern e.V. (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern). Ein entsprechendes Schreiben liege nun vor, erläuterte Bürgermeister Georg Huber. Vorausgegangen war eine erfolgreiche Vorbereisung der Fachjury. Dabei wurden zahlreiche positive Aspekte festgestellt, aber auch Bereiche mit Handlungsbedarf. Bürgermeister Georg Huber und Gemeinderatsmitglied Thomas Schmid gingen auf die einzelnen Punkte ein, z.B. das hohe Interesse und das ehrenamtliche Engagement vor Ort sowie die gute Basis durch das touristische Angebot. Zu den Hausaufgaben gehört nun aber noch ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderats zur Radverkehrsförderung und zur Steigerung des Anteils am Radverkehr. In einem Radverkehrskonzept sollen einzelne Maßnahmen beschrieben sowie eine Netzplanung eingearbeitet werden.
Ziel sollte sein, sichere und alltagstaugliche Infrastruktur auf wichtigen Verbindungen zu schaffen.

In spätestens 4 Jahren erfolgt die Hauptbereisung, bei welcher überprüft wird, inwiefern die Kriterien des Vereins erfüllt werden. Bei positivem Verlauf der Hauptbereisung erfolgt die Auszeichnung durch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr.