Gemeinderat Samerberg verabschiedet 9 Mio Haushalt
Gremium beschließt Geschwisterermäßigung in der Kinderkrippe

Die Gemeinde Samerberg hat den Haushalt für 2023 verabschiedet. In seiner jüngsten Sitzung stimmte das Gremium einstimmig für den vorgelegten 9 Mio Euro Entwurf. Das umfangreiche Zahlenwerk war zuvor bereits vom Finanzausschuss abgesegnet worden. Der Verwaltungshaushalt umfasst 6,9 Mio Euro, der Vermögenshaushalt beträgt 2,1 Mio Euro.

Zu den größten Einnahmeposten zählen im Verwaltungshaushalt heuer die Beteilung an der Einkommenssteuer mit 2,014 Mio Euro (Vorjahr 1,908 Mio Euro) sowie die staatliche Schlüsselzuweisung in Höhe von 976 000 Euro (Vorjahr 699 000 Euro). Susanne Kunz, Leitung der Kämmerei, rechnet mit Gewerbesteuer-Einnahmen in Höhe von rund 600 000 Euro (Vorjahr 685 000 Euro), sowie mit Grundsteuer-Einnahmen von 320 000 Euro und allgemeinen Finanzzuweisungen in Höhe von 210 000 Euro (Vorjahr 229 000 Euro). Die Gemeinde muss 1,499 Mio Euro Kreisumlage an den Landkreis Rosenheim abführen.
Zentrale Ausgabeposten im Vermögenshaushalt ist die Erschließung des Baugebiets Hundham mit einem Kostenvolumen von
600 000 Euro, ein Betrag, der heuer im Haushalt anfällt, da letztes Jahr noch keine Rechnungen eingereicht wurden, sowie der vorgesehene Ausbau des Ebenwegs in Grainbach, der mit rund 400 000 Euro zu Buche schlägt. In beiden Fällen stehen auf der Einnahmenseite aber auch Beiträge der Anlieger gegenüber.

Finanzlage angespannt aber geordnet
Mittel vorgesehen sind außerdem für den Wasserleitungsbau (100 000 Euro), den Erwerb von Grundstücken (100 000 Euro) sowie eine mögliche Notstromversorgung (100 000 Euro). Hierüber muss der Gemeinderat aber noch entscheiden.
205 000 Euro wird die Gemeinde an Darlehen tilgen, 60 000 Euro wandern in die Rücklage, notwendig sind noch unter anderem auch Mittel für den Brückenbau im Mühltal (80 000 Euro) und 50 000 Euro für ein Energiekonzept.
Auf der Einnahmenseite des Vermögenshaushalts rechnet die Gemeinde mit einer Zuführung vom Verwaltungshaushalt (216 000 Euro), verschiedenen offenen Zuschüssen in Höhe von rund 100 000 Euro und der Investitionspauschale des Staates in Höhe von 126 000 Euro. Um den Vermögenshaushalt auszugleichen, muss etwa 1 Mio Euro aus den Rücklagen entnommen werden.
„Der Schuldenstand liegt am Ende des Jahres 2023 bei knapp 2 Mio Euro, das ist normal für Gemeinden unserer Größenordnung“, erklärte Bürgermeister Georg Huber.

Die Finanzlage der Gemeinde bezeichnete Huber als angespannt, da es enorme Steigerungen im Bereich Personalkosten, Sach- und Betriebskosten der kommunalen Liegenschaften und Einrichtungen gebe. Bei einer Gegenstimme wurde schließlich auch der vorgelegte Finanz- und Investitionsplan beschlossen.
Hier zu den Hintergrundinfos zum Haushalt 2023: Haushalt 2023 Gemeinde Samerberg Hintergrundinfos358 KB

Bürgermeister Georg Huber im Interview mit dem Regionalfernsehen Oberbayern zum Haushalt 2023 der Gemeinde Samerberg: https://www.rfo.de/mediathek/video/probleme-im-samerberger-haushalt-2023/

Ja zur Geschwisterermäßigung in der Krippe
Eine intensive Diskussion gab es erneut zum Thema Kindergartengebühren. In der voran gegangenen Sitzung hatte eine knappe Mehrheit des Gemeinderats die Kindergarten -und Krippenbeiträge um 16 Prozent erhöht. Nun wurde von den Gemeinderatsmitgliedern Thomas Schmid und Christian Bauer eine Geschwisterermäßigung beantragt. Der Gemeinderat votierte knapp für eine Geschwisterermäßigung in Höhe von 10 Prozent im Bereich der Krippenkinder, die unter drei Jahre alt sind, also noch keinen 100 Euro Zuschuss zu den Betreuungsgebühren erhalten.
Die neue Gebührensatzung tritt zum 1.9.2023 in Kraft.

Satzungsbeschluss für Grainbach-Ost
Abgeschlossen werden konnte in der Sitzung auch die Änderung des Bebauungsplanes Grainbach-Ost (Kapellenweg), wo ein verdichtetes Bauen möglich gemacht wurde. Die vorgebrachten Einwände während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung hatten zu keinen nennenswerten Änderungen des Entwurfs mehr geführt, so dass der Satzungsbeschluss erfolgen konnte.
Bebauungsplan Grainbach Ost1.38 MB