Gemeinde Samerberg setzt auf schrittweise Anpassung der Kinderbetreuungsgebühren

Durch die Reformänderung des BayKiBiG (Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz) fällt ab dem 01. Januar 2027 der Staatsbonus von 100 Euro pro Kindergartenkind und Monat weg. Dieser wurde bisher direkt von den Einrichtungen in Abzug gebracht und nur mehr die restlichen Gebühren bei den Eltern belastet. In der Novembersitzung des Samerberger Gemeinderats war genau dieses Thema nun auf dem Tisch und sorgte auch hier für Gesprächsstoff. Gleichzeitig sollen aber die Gelder aus dem ehemaligen Elternbeitragszuschuss im Zuge der Reform in einen Qualitätsbonus sowie eine Teamkräftepauschale überführt werden, so erste Bürgermeisterin Susanne Kunz. In welcher Höhe die versprochenen Mittel jedoch kommen werden, sei bislang noch völlig undurchsichtig und kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden. Auch der Zeitpunkt mitten unter dem Kindergartenjahr sei in den Augen von Susanne Kunz mehr als unglücklich gewählt. Sie betonte gleichzeitig, dass die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Samerberg einem sehr hohen Qualitätsstandard unterliegen, doch die Gemeinde Samerberg müsse bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein jährliches Defizit auffangen.

Hohe Defizite bei den Betreuungseinrichtungen
Die Einnahmen der Einrichtungen liegen bislang bei rund 735.000 Euro jährlich, die Ausgaben dagegen bei 1,3 Millionen Euro. Das ergibt ein Defizit von 565.000 Euro im Jahr. Mache man die Rechnung zusammen mit der Kinderkrippe, dann sei das Defizit sogar bei 760.000 Euro jährlich.
Bislang bezahlt eine Familie in der Gemeinde Samerberg für die Betreuung von 5-6 Stunden eines Kindergartenkindes 157 Euro im Monat. Damit läge die Gemeinde Samerberg sogar im unteren Durchschnitt im Vergleich zu den anderen Gemeinden in der Region. Davon wurden bislang die 100 Euro Staatsbonus direkt abgezogen und den Familien nur noch die 57 Euro belastet.

Familien mit mehr Kindern werden entlastet
Der Samerberger Gemeinderat hat verschiedene Varianten diskutiert, um den Übergang für die Familien möglichst geschmeidig zu gestalten. Zumal es schließlich auch Familien gäbe, die zwei oder mehr Kinder in Betreuung haben. Der Ausfall des 100-Euro-Staatsbonus bedeute für die Gemeinde Samerberg ein zusätzliches Defizit von 100.000 Euro, welches laut Gemeinderat nur aus einer Laune der Regierung nicht noch zusätzlich auf den Schultern der Gemeinde lasten könne. Sie seien gezwungen, die Erhöhung eins zu eins an die Familien weiterzugeben, trage sie ja bereits jetzt schon das jährliche Defizit von 760.000 Euro. Gleichzeitig wolle sie aber die Gebühren schrittweise anpassen und gerade die Familien mit mehreren Kindern finanziell unterstützen.

Gebührenanpassung erfolgt in zwei Stufen
So entschied sich der Gemeinderat schlussendlich für zwei neue Gebührensatzungen. Die erste Gebührensatzung gelte vom 01. Januar 2027 bis zum 31. August 2027 und beinhalte die alten Gebühren inkl. 10 Prozent Nachlass für ein Geschwisterkind in der Kinderkrippe, jedoch kombiniert mit einem 50 Euro Bonus pro Kind von der Gemeinde Samerberg. Als Rechenbeispiel: 157 Euro Kindergartengebühr abzgl. 50 Euro Bonus pro Kind, seien somit 107 Euro monatlich von Januar bis August.
Die zweite Gebührensatzung soll im neuen Jahr beschlossen werden und greife dann ab dem 01. September 2027. Darin werden dann die Gebühren in voller Höhe an die Familien weitergegeben. Gleichzeitig sollen aber ab dem neuen Kindergartenjahr 2027/2028 die Familien mit mehr Kindern entlastet werden und erhalten pro Geschwisterkind 20 Prozent Nachlass, egal welche Einrichtung sie besuchen. Dies seien somit monatlich 157 Euro für das erste und 125,60 Euro für jedes weitere Geschwisterkind. Die Gemeinde Samerberg hofft mit diesem Vorschlag allen gerecht zu werden und entscheide sich laut Bürgermeisterin Susanne Kunz aber gleichzeitig auch hingegen der Empfehlung des Bayerischen Gemeindetags die Gebühren gleich in voller Höhe an die Familien weiterzugeben. Der Vorschlag mit zwei neuen Gebührensatzungen wurde anschließend vom Gemeinderat mit acht zu fünf Stimmen beschlossen.