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23.12.2022

Gelungene Premiere am neuen Sitzungsort

Samerberger Gemeinderat tagt erstmals im Törwanger Feuerwehrhaus

Der Samerberger Gemeinderat hat erstmals eine öffentliche Gemeinderats-Sitzung im Törwanger Feuerwehrhaus abgehalten. Während der Pandemie-Zeit war in die Samerberger Halle ausgewichen worden, aber eine Rückkehr in den Rathaus Sitzungssaal sei derzeit kein Thema, sagte Bürgermeister Georg Huber, dort sei es schlichtweg zu eng. Der neue Sitzungsort kam bei den Gemeinderäten und den Besuchern, die ausreichend Platz finden, gut an.

Der Gemeinderat tagt im FFW Haus Törwang

Im Schulungsraum des FFW Hauses Törwang tagt derzeit der Samerberger Gemeinderat.

Inhaltlich hat sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor allen Dingen mit Bauangelegenheiten befasst. So erging für zwei Bebauungsplan-Änderungsverfahren jeweils der Satzungsbeschluss: Im Bereich Törwang-West (Am Sonnenfeld) wurde ein Grundstück geteilt und zwei Baufenster geschaffen, ebenso im Bereich Törwang-Ost, wo auch eine Grundstücksteilung zu zwei Baufenstern führte. Bei der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung waren keine nennenswerten Bedenken geäußert worden.
Einen Beschluss für die Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 13b BauGB fasste der Gemeinderat für ein Grundstück für eine einheimische Familie am Ortsrand von Törwang. Der genaue Geltungsbereich und die Details zum Verfahren sollen jetzt mit dem Kreisbaumeister besprochen werden.

Schwierige Rechtslage bei Erschließungsstraßen in Grainbach
Auf großes Besucherinteresse stieß der geplante Ausbau der Erschließungsstraßen Ebenweg und Feichteckstraße in Grainbach. Bürgermeister Georg Huber und Geschäftsleiter Andreas Müllinger erläuterten die komplexe Sach- und Rechtslage. Demnach könne nur ein Teil des Straßenbaus nach der gültigen Straßenausbaubeitragssatzung finanziert werden. Jetzt soll eine Anliegerversammlung einberufen werden, um über den Sachstand zu informieren.

Zuschussanträge
Zugestimmt hat der Gemeinderat den Zuschussanfragen des Bildungswerks Rosenheim (1200 Euro), Donum Vitae (580 Euro) und des evangelischen Bildungswerks (300 Euro). Schließlich wurden die überplanmäßigen Ausgaben für die Brandschutzmaßnahmen in der Grundschule und der Samerberger Halle in Höhe von 36 000 Euro genehmigt. Geschäftsleiter Müllinger berichtete abschließend über den neuen Stromliefervertrag mit der Wendelsteinbahn GmbH.
 

Ausführliche Infos: Niederschrift zur Gemeinderats-Sitzung 13.12.2022113 KB

 

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