Bebauungsplanänderung und örtliche Rechnungsprüfung

Bericht aus dem Samerberger Gemeinderat – Viele Bekanntgaben

Eine erneute Änderung des Bebauungsplans Grainbach-Ost am Kapellenweg hat der Samerberger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung angestoßen. Die Mehrheit billigte den Entwurf des Planungsbüros Huber aus Rosenheim, der eine verdichtete Bebauung im Geltungsbereich zulässt.

Zweiter Schwerpunkt der Sitzung, die wieder im Schulungsraum des Törwanger Feuerwehrhauses stattfand, war die Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2021.

Gemeinderat Wolfgang Ull (ÜPW), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, erläuterte den ausführlichen Prüfungsbericht und mahnte zur Disziplin bei den Ausgaben. Bereits während der Prüfung konnten die Sachverständigen aus der Finanzverwaltung über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie deren Deckung informieren.

Der Verwaltungshaushalt schloss 2021 mit einem Rechnungsergebnis von 6.505.428,76 € (6.084.450,00 € Haushaltsansatz) und der Vermögenshaushalt mit einem Ergebnis von 2.732.604,24 € (Ansatz 2.133.650,00 €).

Die vom Gesetzgeber nach der kommunalen Haushaltsverordnung (KommHV) vorgeschriebene Mindestzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 170.107,28 € wurde durch die tatsächliche Zuführung in Höhe von 1.121.886,67 € eingehalten. Die vorgeschriebene Mindestrücklage ist vorhanden und die tatsächliche Rücklage ist höher ausgefallen als geplant“, hieß es im Rechenschaftsbericht.

Bei einer Reihe von Bekanntgaben informierte Bürgermeister Georg Huber über den aktuellen Stand bei den laufenden Themen: einige Gemeinderäte können bei der Exkursion der Gemeinde Prutting nach Wildpoldsried, einem energieautarken Dorf, teilnehmen.

Ein Seminar zum Thema Baurecht, Schwerpunkt Flächennutzungsplan ist ebenso in Vorbereitung, wie eine Exkursion mit Prof. Harald Krause zum Thema energetische Sanierung im Bestand und vorbildlicher Neubau.

Der Antrag zur Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommune wurde mittlerweile gestellt. Aus zeitlichen Gründen sei eine Bearbeitung durch den Verein erst 2024 möglich. Geplant ist außerdem eine Exkursion nach Weyarn; Themen: „Aktive Bodenpolitik mit Erbbaurecht und dezentrales Gewerbekonzept“. Zum Thema „Kommunale Wohnraumförderung“ wird Fachmann Dietrer Kannengießer im Gemeinderat in der Februar Sitzung referieren.

Ein Studentenprojekt der TU München wird sich voraussichtlich mit den Themen „Besucherlenkung und Wohnmobilstellplätze“ beschäftigen. Es liegt ein neuer Flyer vor zur Anmeldung von Daxenfeuer. Künftig können diese online an die Integrierte Leitstelle gemeldet werden.

Die vorgesehene Anliegerversammlung Ebenweg Ausbau wird verschoben. Grund ist die noch offene rechtliche Klärung durch Juristen insbesondere zur Frage der Verjährung. Die Anlieger sollen schriftlich über den Zwischenstand informiert werden.
Huber kündigte an, dass das Landratsamt bei den Wertstoffhöfen eine Mindestöffnungszeit einführen möchte und in der Gemeinde Samerberg künftig verlängerte Öffnungszeiten angeboten werden sollen. Geplant ist Mittwoch von 15 bis 19 Uhr und am Samstag von 8 Uhr bis 13 Uhr.

Nachgefragt wurde, ob bereits Ergebnisse der Erkundungsbohrungen zum Brenner Nordzulauf vorliegen. Der Bürgermeister wird sich erkundigen. Im jüngsten Dialogforum wurde eine Auskunft in Aussicht gestellt.

Das Verwaltungsgericht München hat angekündigt, dass demnächst (voraussichtlich im März 2023) die Streitsache Bauvorhaben Höss (Betonstadel) wieder aufgenommen werde.