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16.12.2021

Bauleitplanung auf dem Samerberg:
Verdichten und Entwickeln

Aus dem Samerberger Gemeinderat – Rückbau Brunnen 1 steht bevor

 

Die Gemeinde Samerberg wird sich 2022 mit einer Reihe von Bebauungsplan-Änderungen befassen. Entsprechende Beschlüsse gab es in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Zu einen soll der Innenbereich verdichtet, zum anderen sollen sich Gewerbebetriebe entwickeln können.


Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Törwang-West kann ein Grundstück „Am Sonnenfeld“ geteilt werden, um dort zwei Häuser statt einem Gebäude zu ermöglichen. Eine Aufteilung der 1200 Quadratmeter auf zwei Mal 600 Quadratmeter Grundstücksgröße sei ortsplanerisch angemessen, hieß es zuvor bereits bei der Vorberatung im Bauausschuss.
Ebenso eine positive Empfehlung gab es bereits im Bauausschuss für eine Änderung des Bebauungsplans Grainbach-Ost am Kapellenweg. Ein Antragsteller plant die Kombination von Gewerbeerweiterung und Wohnen. Nun soll ein Planentwurf die genauen Details klären.
Auch der Bebauungsplan Törwang-Süd soll im Bereich Am Anger ergänzt werden. Der dortige Gewerbebetrieb möchte ebenso erweitern, verschieden Planungsvarianten wurden diskutiert, der Gemeinderat gab grünes Licht für einen Aufstellungsbeschluss.

Nein zur Außenbereichssatzung Egernbach
Abgelehnt wurde dagegen der Antrag, die Außenbereichssatzung für den Ortsteil Egernbach wieder aufleben zu lassen. Die Satzung aus dem Jahr 2016 war zwei Jahre später aufgrund starker ortsplanerischer Spannungen wieder aufgehoben worden. In der Zwischenzeit hatte ein Antragsteller die Gemeinde auf Schadensersatzzahlungen in Höhe von über 40 000 Euro verklagt, um seine finanziellen Nachteile aus der fehlenden Satzung auszugleichen. Die Klage vor dem Landgericht Traunstein hatte aber keinen Erfolg.

Wasser und Kanal: Bevorratungsbeschluss für Gebühren- und Beitragsanpassung
Die Herstellungsbeiträge und die Gebühren für Wasser und Kanal werden im kommenden Jahr neu geregelt. Mit der Kalkulation dieser Zahlen wurde ein externes Fachbüro beauftragt. Die Ergebnisse werden allerdings erst im neuen Jahr vorliegen. Deshalb ist ein sogenannter Bevorratungsbeschluss des Gemeinderats notwendig.
Damit kann die Gebührenanpassung und die Neufassung der Herstellungsbeiträge formell zum 1.1.2022 erfolgen, auch wenn die Kalkulation erst in der ersten Jahreshälfte 2022 im Finanzausschuss und im Gemeinderat behandelt wird.
Der Gemeinderat stimmte dem Bevorratungsbeschluss zu.

Hier die Gebühren Satzung zur Entwässerung:Gebührensatzung Entwässerung 16.12.2021239 KB
Hier die Gebührensatzung zur Wasserversorgung:Gebührensatzung Wasserversorgung 16.12.2021220 KB

Rückbau von Brunnen 1 steht bevor
Im Bereich der Trinkwasserversorgung steht die nächste große Investition bevor. Von den Fachbehörden wurde der Rückbau von Brunnen 1 gefordert, eine frühere Schwachstelle der Anlage in der Samerberger Filze. Bei der Ausschreibung hat die Firma Eder Brunnenbau aus Hebertsfelden mit 214 000 Euro das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Nach wiederholten Verunreinigungen hatte die Gemeinde einen neuen Trinkwasserbrunnen gebaut und dafür den über 40 Jahre alten Brunnen 1 stillgelegt. Der Gemeinderat stimmte der Baumaßnahme zu.

Teilzeitstelle „Marktplatz der Generationen“
Bürgermeister Georg Huber informierte das Gremium schließlich über aktuelle Themen: so sei mittlerweile der Zuwendungsbescheid für das Projekt „Marktplatz der Generationen“ in Höhe von 10 000 Euro eingetroffen. So könne demnächst eine Teilzeitbeschäftigung für soziale Themen, wie z.B. eine Nachbarschaftshilfe und die Seniorenarbeit beginnen. Was die Unterstützung des Helferkreises in der Flüchtlingshilfe angehe, so plane man derzeit eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Neubeuern, ergänzte Bürgermeister Huber.

Kindergarten-Neubau: Zuschüsse sind geflossen
Erfolgreich abgeschlossen sei nunmehr auch die Zuschuss-Angelegenheit für den Kindergarten-Neubau. Die gesamten Baukosten des Projekts betrugen 5,2 Mio Euro, mittlerweile seien die zugesagten Zuschüsse in Höhe von 2,271 Mio Euro komplett an die Gemeinde ausgezahlt worden, teilte Bürgermeister Huber mit.

Luftreiniger in Betrieb genommen
In Betrieb genommen wurden mittlerweile die Luftreinigungsgeräte in den Räumen der Grundschule, des Kindergartens und der Kinderkrippe. Auch im Rathaus wurden etliche Büros mit den Geräten ausgestattet. Die Gesamtkosten betrugen knapp 27 000 Euro, die Förderung liegt bei rund 10 000 Euro, so dass der Eigenanteil der Gemeinde 17 000 Euro ausmacht.

Loipenbeschilderung in Arbeit
In Arbeit sei derzeit eine neue Beschilderung für das Samerberger Langlauf-Loipen-Netz, informierte der Bürgermeister. Hierfür werden rund 6500 Euro eingeplant. Die Koordination übernehme die Gästeinformation.

 

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