Abkehr vom Einheimischen-Modell?
Samerberg beschäftigt sich mit bezahlbaren WohnungenAus dem Samerberger Gemeinderat – Kritik an Erhöhung der Kindergartengebühren

Bezahlbare Wohnungen statt Einfamilienhäuser? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit der Samerberger Gemeinderat. In seiner jüngsten Sitzung informierte der Kommunale Finanzexperte Dieter Kannengießer (Verwaltungsfachwirt a.D.) das Gremium über Fördermöglichkeiten für Kommunen. Das Kommunale Wohnraumförderprogramm (KommWFP) komme für Gemeinden als Bauherren durchaus in Frage, da dort die Zuschüsse mit 30 Prozent der Baukosten und des Grunderwerbs sehr gut seien, so Kannengießer. Zudem gebe es zinsverbilligte Darlehen von 60 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten.

Gefördert werde ein Neubau, Änderungen und Erweiterungen von Mietwohnraum einschließlich Grundstückskosten sowie die Modernisierung oder der Erwerb von Wohnungen. Im Gegenzug wird eine Mietbindung für die Belegung verlangt, das heißt, dass dort 20 Jahre lang Personen wohnen, deren Einkommen sich an den Grenzen der sozialen Wohnraumförderung orientiert. Die Belegung regelt die Gemeinde in Eigenverantwortung, die Miethöhen müssen etwas niedriger sein als üblich, erklärte Kannengießer.

Die Ausweisung und der Verkauf von Bauland für Einheimische gestalte sich immer schwieriger, waren sich die Gemeinderäte einig, deshalb müsse man auch andere Wohnformen für die ortsansässige Bevölkerung prüfen. Konkrete Pläne gebe es derzeit zwar nicht, das Thema wolle man aber vertiefen, so Bürgermeister Georg Huber. Auch im Gemeinde-Leitbild seien entsprechende Forderungen formuliert.

Kritik an Gebührenerhöhung für Kita
Sieben Jahre lang waren die Kindergarten-Gebühren in der Gemeinde Samerberg stabil, nun kommt eine Erhöhung. In der vergangenen Sitzung votierte eine Mehrheit (8:6 Stimmen) für eine Erhöhung von 16 Prozent in allen Buchungskategorien. In einer phasenweise turbulenten Diskussion wurde über Pro und Contra heftig beraten. Sind höhere Gebühren in der Inflationszeit den Eltern vermittelbar?

Bürgermeister Georg Huber erläuterte die Zahlen ausführlich. Seit 2015 haben sich die tariflichen Monatsgehälter im öffentlichen Dienst um über 15 Prozent erhöht, diese Mehrkosten habe bisher die Gemeinde getragen. Weitere Tariferhöhungen stehen heuer bevor. Die Gemeinde als Träger der Einrichtungen Kindergarten und Kinderkrippe weise einen Anstellungsschlüssel von 1:7,3 vor, das bedeutet, dass deutlich mehr Personal eingesetzt werde als gesetzlich gefordert. Zudem sei die Fachkraftquote von 93 Prozent ebenso deutlich über den Normwert von 50 Prozent. „Qualifiziertes Personal kostet eben auch Geld“, so Huber, der die Qualität der Samerberger Kindertagesstätten und des Neubaus hervorhob.

In der Buchungskategorie von 4 bis 5 Stunden Betreuungszeit täglich betrage die Gebühr derzeit 112 Euro monatlich, künftig liegt sie bei 130 Euro pro Monat. Eltern mit Kindern ab drei Jahren bekommen 100 Euro Ermäßigung durch den Freistaat pro Monat.
 

"In unseren Einrichtungen wird hervorragende Arbeit geleistet", sagte Bürgermeister Georg Huber. Die Gemeinde ist Träger der Einrichtungen Kindergarten und Kinderkrippe und verfügt über eine Fachkraftquote von 93 Prozent.

Veronika Wörndl von der Kindergarten-Verwaltung betonte, man liege mit den Gebühren im Mittel vergleichbarer Einrichtungen und Kommunen. Etliche Gemeinderäte schlugen vor, die Gebührenerhöhung auf zwei Jahre zu verteilen. Insgesamt nimmt die Gemeinde derzeit 200 000 Euro Elternbeiträge pro Jahr ein, künftig wären es rund 237 000 Euro. Das Defizit pro Jahr liege bei Krippe und Kindergarten bei rund 450 000 Euro.

Am Ende einer hitzigen Diskussion stimmte eine Mehrheit von 8:6 Stimmen im Gemeinderat für die vorgeschlagene Erhöhung der Gebühren. Die neue Satzung gilt ab dem 1. September 2023. Hier geht es zur ausführlichen Gebührenanalyse: Gebührenanalyse KiTa205 KB
 

Höhere Beiträge auch für Mittagsbetreuung
Eine Gebührenerhöhung von 20 Prozent wurde auch für die Mittagsbetreuung beschlossen. Dort seien die Elternbeiträge aber insgesamt niedriger, erläuterte die Koordinatorin Erika Spöck. Die monatliche Gebühr für die Betreuung an zwei Wochentagen bis 14 Uhr steigt von 20 auf 24 Euro, das entspricht einer Tagesgebühr von 3 Euro. Bei einer Buchung bis 16 Uhr kostet ein Betreuungstag zwischen 3,60 und 4,50 Euro. Die Änderung der Satzung wurde mit 11:3 Stimmen beschlossen. Hier die neuen Gebühren für die Mittagsbetreuung: Gebührenanalyse Mittagsbetreuung59 KB

Martin Irger neuer Feldgeschworener
Der Samerberger Gemeinderat hat einen neuen Feldgeschworenen bestellt. Der 44jährige Landwirt Martin Irger aus Eiding wird Nachfolger von Josef Staber aus Fading, der nach 57 Jahren das Ehrenamt aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben hat. Die Bestellung war Formsache, die Wahl war durch die bisherigen Feldgeschworenen vorgenommen worden. Ausführliches: https://samerberg.de/martin-irger-folgt-auf-sepp-staber

Kein Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“
Die Gemeinde Samerberg wird der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ nicht beitreten. Ein entsprechender Antrag der Fraktion „Zukunft Samerberg“ wurde bei Stimmengleichheit (7:7 Stimmen) abgelehnt. Sieben große Städte hatten 2021 die Initiative gegründet. Sie setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen mehr Mitspracherecht bei Tempolimits bekommen.