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22.03.2018
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Kindergarten-Neubau: große Lösung zu teuer - Samerberger Gemeinderat stimmt reduzierter Planung zu

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Die Planungen für den Kindergarten-Neubau werden nun abgespeckt. Dies hat der Samerberger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Grund dafür sind die hohen Kosten, die eine siebengruppige Einrichtung verursacht hätte. Ein Vorhaben der Größenordnung von rund 7 Millionen Euro hätte die Gemeinde finanziell nicht stemmen können. Die reduzierte Neubau-Planung sieht nun ein Gebäude mit fünf Gruppen vor: drei für den Kindergarten- und Krippenbereich und zwei für die Schulkind-Betreuung. Hier liege die Kostenschätzung bei 4,8 Millionen Euro, erläuterte Bürgermeister Georg Huber: „Eine bedarfsgerechte Planung, die auch bezahlbar und jederzeit erweiterbar ist“, hieß es in der Sitzung.

Die Zusammenfassung aller Betreuungseinrichtungen an einem Standort, so wie es das Samerberger Konzept lange Zeit vorsah, scheitert letztlich an den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde. Das hatte sich nach den jüngsten Gesprächen mit dem Architekten, der Finanzverwaltung im Rathaus und der Gemeindeaufsicht im Landratsamt abgezeichnet.
Zwar hätte man bei einem 7 Mio Euro Projekt etwa 2 Millionen Euro Fördermittel erhalten und eine Eigenbeteiligung von 1 Mio Euro aus den Rücklagen verwenden können, aber die restliche Summe von rund 4 Mio Euro über Kredite zu finanzieren, hätte den Schuldenstand der Kommune zu hoch werden lassen.

Am Ende einer kontroversen aber doch sehr konstruktiven Diskussion stimmte eine Mehrheit von 10:3 Stimmen für die reduzierte Planung, die aber alle Erweiterungsmöglichkeiten offen hält. Hier wird die Gemeinde ein Darlehen in Höhe von 2 Mio Euro aufnehmen müssen - nach Einschätzung von Kämmerer Werner Fuchs eine „gerade noch leistbare Summe“.
Die bestehende Kinderkrippe und der Kindergartenstandort in der Törwanger Dorfmitte sollen vorerst weiter betrieben werden.

Diskussion über Bürgerantrag
Auch wenn der Samerberger Gemeinderat dem Bürgerantrag zur Aktualisierung des Flächennutzungsplans nicht zugestimmt hat, so hat der Antrag beim Gremium doch etwas bewirkt und Diskussionsstoff geliefert.
Mit dem viel zitierten Thema „Bürgerbeteiligung“ wolle man sich eigens beschäftigen und eine für die Gemeinde Samerberg passende Form der Beteiligung finden. Noch wichtiger war dem Gemeinderat allerdings, dass damit auch eine Leitbilddiskussion eingeleitet wird, bei der Ziele für die künftige Gemeindeentwicklung formuliert werden sollen. Die Bürger sollen hierbei auch angemessen mitwirken können.
Ob dann die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans ganz oben auf der Prioritätenliste steht, wolle man sich offen halten, so die mehrheitliche Meinung im Gemeinderat. Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans würde die Gemeinde zwischen 150 000 und 350 000 Euro Kosten, hinzu käme noch ein erhöhter Personalwand mit geschätzten Kosten von rund 50 000 Euro jährlich. Bevor man sich in so ein großes Verfahren stürze, wolle man aber zuerst Ziele und Leitbilder diskutieren.

Haushalt 2018 verabschiedet
Einstimmig verabschiedet hat der Samerberger Gemeinderat den Haushalt für 2018. Er umfasst heuer ein Volumen von insgesamt 7,79 Mio Euro und liegt damit nur wenig unter dem Vorjahresniveau.
„Die Sicherung des gemeindlichen Trinkwassers, die Breitband-Erschließung sowie der Neubau des Kindergartens sind die Schwerpunkte der Finanzplanung für die kommenden Jahre“, so Bürgermeister Georg Huber bei der Vorstellung der Haushaltszahlen.
Im Vermögenshaushalt sind 2,05 Mio Euro veranschlagt, im Verwaltungshaushalt 5,74 Mio Euro. Zuvor hatte bereits der Finanzausschuss den Etatentwurf vorberaten.
Die größten Einnahmeposten sind die Einkommensteuerbeteiligung mit 1,535 Mio Euro sowie die Schlüsselzuweisung mit 843 000 Euro und die Gewerbesteuer, die mit 600 000 Euro angesetzt ist. Die Kreisumlage steigt von 1,187 Mio Euro auf nunmehr 1,322 Mio Euro. Kämmerer Werner Fuchs sprach von einer soliden Finanzsituation, die aber angesichts des kommenden Kindergartenneubaus keine großen Sprünge mehr zulasse. Die Rücklage in Höhe von knapp einer Mio Euro sei bereits für dieses Vorhaben reserviert.
Trotzdem ist eine Reihe weiterer dringender und bereits beschlossener Investitionen im Vermögenshaushalt 2018 vorgesehen, darunter das neue Feuerwehrfahrzeug für die FFW Törwang (200 000 €), Planungskosten für den Kindergarten (250 000 €), eine zusätzliche Garage und einen Mannschaftswagen für die FFW Roßholzen (100 000 €), der Bau der Erschließungsstraße in Roßholzen (300 000 €) und die Fertigstellung des neuen Trinkwasserbrunnens (250 000 €).
Auf der Einnahmenseite sind die Anliegeranteile im Straßenbau mit rund 300 000 Euro, die Investitionspauschale mit 126 000 €, die Entnahme aus der Rücklage (420 000 €) und die Zuführung vom Verwaltungshaushalt (716 000 €) die größten Posten. Keine Änderungen wurden bei den Steuerhebesätzen vorgenommen.

 

 
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