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14.12.2017
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Flächennutzungsplan: Bürgerantrag zulässig - Aus dem Samerberger Gemeinderat – Diskussion über Egernbach neu entbrannt

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Der Bürgerantrag von Peter Krieger (Törwang) zur Aktualisierung des Flächennutzungsplans (FNP) hat die Samerberger Gemeinderäte beschäftigt. Bei der jüngsten Sitzung votierte das Gremium einstimmig für die Zulassung des Antrags. Die Prüfung der Zulässigkeit war eine Formalie, nachdem ausreichend viele Unterschriften im Rathaus eingereicht wurden und eine Begründung vorlag.

Inhaltlich wolle man sich erst im Frühjahr 2018 mit dem Antrag beschäftigen. Bis dahin sollen konkrete Kostenangebote von Planungsbüros vorliegen sowie Argumente für und gegen eine beantragte Neuaufstellung des Flächennutzungsplans gesammelt werden.

Wie Bürgermeister Georg Huber erläuterte, müsse man mit Kosten in Höhe von bis zu 200 000 Euro rechnen. Bis heute habe der Flächennutzungsplan aus den 1970er Jahren immerhin 20 Änderungen erfahren. Ob die Neuaufstellung eines Flächennutzungsplanes die Bautätigkeit in der Gemeinde eher steuere oder gar forciere, darüber gehe die Expertenmeinung auseinander, hieß es im Gremium. „Als Instrument, landwirtschaftlich privilegierte Bauvorhaben zu verhindern, dient der FNP allerdings nicht“, warnte der Bürgermeister.

Diskussion um Ortsteil Egernbach
Breiten Raum in der Sitzung nahm die Diskussion über die Entwicklung des Ortsteils Egernbach ein. Die dortige Außenbereichs-Satzung steht auf dem Prüfstand, weil so viele Bauanträge vorliegen, die den Charakter des kleinen Weilers beeinträchtigen würden. Das Vorhaben des Rathauses, hier gegenzusteuern, wurde von der Mehrheit des Gemeinderats kritisch gesehen. Der Bürgermeister und das Bauamt schlugen eine Satzungsänderung vor, wonach im Geltungsbereich der Satzung lediglich Ersatzbauten, angemessene Erweiterungen sowie Umbauten im Bestand zulässig seien. „So könne man einer ausufernden Bauentwicklung entgegenwirken und trotzdem berechtigte Bauvorhaben zulassen“, bemerkte Bürgermeister Huber.
Eine Mehrheit des Gemeinderats wollte aber an der bestehenden Satzung festhalten und nimmt damit auch eine verdichtete Bebauung im Außenbereich in Kauf. Wie das Landratsamt nun mit den vorliegenden Bauanträgen umgeht, bleibt offen, zumal die Vorlagen nicht komplett eingereicht wurden und in manchen Fällen auch die Erschließung nicht gesichert ist.

Baulücke in Obereck
Gesprächsbedarf zwischen Gemeinde und Bauherr gibt es auch im Ortsteil Obereck: dort geht es um ein umstrittenes Bauvorhaben in starker Hanglage. Nach Auffassung des Landratsamtes handelte es sich zwar um eine Baulücke im Innenbereich, über Art und Maß der baulichen Nutzung, quasi die Frage „Fügt sich das Vorhaben in die umliegende Bebauung ein?“, gibt es aber noch keine Einigung. Hier hat der Gemeinderat nun eine maßvolle Vorgabe formuliert, die nun mit dem Antragsteller besprochen werden soll. Eine Wohneinheit und keine Garagen außerhalb des Baukörpers, lautet die Forderung.

Landratsamt: Ja zu Kindergartenkonzept
Einen Schritt weiter ist die Gemeinde bei den Planungen für einen neuen Kindergarten. Bei der anstehenden „Mammut-Aufgabe“ zeichnet sich ein Konzept ab, das Kindergarten und Kinderkrippe in einem Neubau unter einem Dach vereint. Die bestehende Kinderkrippe soll dann für die Schulkind-Betreuung umgenutzt werden. Das Landratsamt Rosenheim (Kreisjugendamt) hat das Konzept begrüßt und möchte die Gemeinde bei der Beantragung der Fördermittel unterstützen. Der Freistaat fördere derartige Vorhaben mit FAG-Zuschüssen (ca. 50 % der förderfähigen Kosten), für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze gebe es gar bis zu 85 % der der förderfähigen Kosten, erläuterte Bürgermeister Huber.

Neuer Stellvertretender FFW Kommandant in Törwang
Bestätigt wurde im Gemeinderat auch der neugewählte Stellvertretende Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Törwang: Wolfgang Ull hat die notwendigen Schulungen bereits absolviert und wurde von den Aktiven zum Nachfolger von Hans Piezinger gewählt.

Brandschutzmaßnahmen beim „Badwirt“
Umfangreiche Brandschutzmaßnahmen sind für die gemeindliche Sportgaststätte „Badwirt“ in Roßholzen erforderlich. Das Landratsamt stellte bei einer Überprüfung Mängel bei den Fluchtwegen aus dem Kellergeschoss, wo sich auch die Schießstände befinden, fest. Erforderlich ist nicht nur der Einbau neuer feuerbeständiger Türen, sondern auch die Ertüchtigung der Fluchtwege durch neue Ausgänge oder Notausstiege. Schließlich muss auch eine Brandmeldeanlage eingebaut werden. Die Kostenschätzung für die Gesamtmaßnahme beläuft sich auf 50 000 bis 80 000 Euro. Der Gemeinderat stimmte der Maßnahme zu.

 

 
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