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27.03.2017
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Gemeinderat beschließt 8 Mio Euro Haushalt für 2017

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Mit rund 8 Mio Euro hat die Gemeinde Samerberg heuer einen Rekordhaushalt beschlossen. Die Gemeinderäte stimmten in ihrer jüngsten Sitzung dem umfangreichen Zahlenwerk für 2017 zu. Der Verwaltungshaushalt beträgt 5,34 Mio Euro und ist damit 64 000 Euro höher als im Vorjahr. Gestiegen sind die Ausgaben und Einnahmen auch im Vermögenshaushalt, wo 2,66 Mio Euro (Vorjahr 1,5 Mio Euro) zu Buche stehen. „Insgesamt haben wir eine solide finanzielle Situation“, erläuterte Bürgermeister Georg Huber in der Haushaltssitzung.

Bereits der Finanzausschuss hatte den Entwurf einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen, berichtete Kämmerer Werner Fuchs. Die größte Ausgabe ist mit 1,187 Mio Euro die Kreisumlage, die um 65 000 Euro höher ausfällt, als im Vorjahr. Erfreulich dagegen hat sich das Gewerbesteueraufkommen in der Gemeinde entwickelt: waren es 2016 bereits 710 000 Euro, so rechnet man heuer mit 670 000 Euro einen ebenso positiven Wert. Die Schlüsselzuweisungen steigen von 783 000 Euro auf nun 828 000 Euro, ebenso ansteigend ist der kommunale Anteil an der Einkommensteuerbeteiligung mit 1,414 Mio Euro (plus 52 000 Euro).

Eine Reihe von Investitionen beinhaltet der Vermögenshaushalt (2,66 Mio Euro), der durch den Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt (800 000 Euro), eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 363 000 Euro und einer Darlehensaufnahme in Höhe von 500 000 Euro ausgeglichen werden kann. Außerdem stehen noch Fördermittel für diverse Maßnahmen (700 000 Euro) und die Veräußerung von Grundstücken (100 000 Euro) auf der Einnahmenseite.

Die größten Posten auf der Ausgabenseite sind die Maßnahmen zur Breitbanderschließung (415 000 Euro), der Grunderwerb und die Planung für einen neuen Kindergarten (500 000 Euro), sowie der zweite Bauabschnitt zur Dorfplatzgestaltung in Törwang (300 000 Euro). Mittel vorgesehen sind darüber hinaus auch für das neue Fahrzeug der FFW Törwang (200 000 Euro), den neuen Trinkwasserbrunnen in der Filze (300 000 Euro) sowie die Sanierung der Regenrückhaltung in Grainbach (130 000 Euro). Gleichzeitig werden fast 400 000 Euro an Krediten getilgt.

„Trotz einer Rücklagen-Entnahme in Höhe von 363 000 Euro stehen am Jahresende 2017 voraussichtlich noch rund 536 000 Euro an Rücklagen zur Verfügung“, bilanzierte Bürgermeister Huber.

Wasserversorgung: Wasserpreis steigt auf 2 Euro je Kubikmeter
Ergebnis der Kalkulation vorgestellt – Herstellungsbeiträge steigen ebenso

Die Gemeinde Samerberg muss den Preis für ihr Trinkwasser verdoppeln. Dies ist das Ergebnis der turnusgemäßen Kalkulation der Wasserversorgung. Die Betriebsergebnisse der letzten fünf Jahre hatten zu einem Defizit von 368 000 Euro geführt. Nachdem die Wasserversorgung kostendeckend arbeiten muss (Art. 8 Kommunalabgabengesetz), müssen die entstandenen Defizite im kommenden Kalkulationszeitraum (2017 bis 2020) ausgeglichen werden. Gebühren und Beiträge steigen somit. Ab 2017 beträgt der neue Wasserpreis 2 Euro je Kubikmeter Trinkwasser, die Grundgebühr wird von 60 Euro auf 120 Euro pro Jahr angepasst.

„Insbesondere die Verunreinigung des Trinkwassers 2014 und die daraus resultierenden Folgen haben zu erheblichen, außertourlichen Mehrkosten in dem Bereich geführt“, erklärte Kämmerer Werner Fuchs. Zweiter großer Kostenfaktor waren Planung und der Bau des neuen Trinkwasserbrunnens. Die Hauptausgaben waren unter anderem die Monate lange Chlorierung, die aufwendigen Beprobungen und Bohrungen über einen langen Zeitraum, der Wegebau, die Bachverlegung, die Aufwendungen für das Wasserschutzgebiet, die Installierung der UV-Anlage , die Planungs- und Ingenieurkosten für den neuen Brunnenstandort, der aktuelle Bau des neuen Trinkwasserbrunnens sowie Investitionen in das Leitungsnetz. Hinzu kamen schließlich noch Mehrkosten beim Personal, beim Unterhalt und dem Strombezug der Wasserversorgung.
„Uns waren die Hände gebunden: sämtliche Maßnahmen waren von den zuständigen Behörden, wie Landratsamt, Gesundheitsamt und Wasserwirtschaftsamt angeordnet worden“, hieß es im Gemeinderat. Das Gremium beschloss die Gebührenänderung bei drei Gegenstimmen.
Der Herstellungsbeitrag im Bereich der Wasserversorgung steigt von 1,04 auf 1,07 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche sowie von 7,18 Euro auf 7,22 Euro pro Quadratmeter Geschossfläche.

Steigende Kosten auch beim Abwasser
Nicht vermeidbar ist auch eine Gebühren- und Beitragserhöhung im Bereich des Abwassers. Rund 168 000 Euro Defizit summierte sich zwischen 2012 und 2016, ein Betrag der nun in den Folgejahren ausgeglichen werden muss.
Insbesondere die Kosten des Kanalbaus, erhöhte Kosten für Strom, die Umlagen für die gemeinsame Kläranlage sowie die Rückzahlungen der erforderlichen Darlehen machten sich in den Bilanzen deutlich bemerkbar. Sie beschloss der Gemeinderat –erneut bei drei Gegenstimmen – die Abwassergebühr pro Kubikmeter von 1,86 Euro auf nun mehr 2,30 Euro anzuheben (nur Schmutzwasser) sowie von 2,25 Euro auf nunmehr 3,20 Euro (bei Schmutz- und Niederschlagswasser).  Die Grundgebühr wird ebenso auf 120 Euro pro Jahr angepasst. Der Herstellungsbeitrag im Bereich der Kanalisation steigt von 19,07 Euro je Quadratmeter Geschossfläche auf nunmehr 21,42 Euro, und von 1,30 Euro auf nun 1,79 Euro je Quadratmeter Grundstücksfläche.

500 Euro für die Samerberger Gebirgsschützen

Einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 500 Euro erhält die Gebirgsschützen-Kompanie Samerberg von der Gemeinde. Dies beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Man möchte damit die Feierlichkeiten zum 40jährigen Wiedergründungsfest am 21. Mai 2017 unterstützen.

Bürgermeister Georg Huber gab außerdem bekannt, dass ein Schreiben mit Unterschriften der Anlieger vom Grainbacher Kapellenweg eingegangen sei. Hierin werden starke Bedenken geäußert zum geplanten Standort des Grainbacher Trachtenstadels am Kappellenweg. Gemeinderat Michael Sattlberger nahm als Vorstandsmitglied des Trachtenvereins Stellung und versprach, der Vereinsvorstand werde sich nochmals intensiv um Prüfung alternativer Standorte bemühen.

Weiterhin berichtete Bürgermeister Huber, dass eine leidige Angelegenheit der Straße zur Aussicht erledigt werden konnte. Die Hecke eines Grundstückseigentümers ragte auf einer Länge von rund 30 Meter etwa 70 Zentimeter auf den gemeindlichen Gehweg. Etliche Schreiben mussten ausgetauscht werden, bis der Eigentümer endlich ein Einsehen hatte und die Hecke ordnungsgemäß zurückschneiden ließ.

Für den gemeindlichen Jugendtreff im Obergeschoss der Kinderkrippe sucht die Gemeinde neue Betreuer/innen. Die bisherige Mitarbeiterin, Diplom-Sozialpädagogin Jana Tavender-Reuß, verändert sich  beruflich, so dass die Stelle vakant geworden sei, berichtete Bürgermeister Huber.

 

 
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